Freie Meinungsäußerung

Zitat

---

Trotz Niederlage feiert Orban einen Sieg

BUDAPEST. Das Anti-Flüchtlingsreferendum in Ungarn ist gescheitert – Wie geht es nun weiter?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich nach dem gescheiterten Anti-Flüchtlingsreferendum als Sieger. Einer seiner schärfsten Kritiker in Europa, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, lobt hingegen den "passiven Widerstand" der Ungarn. Was bedeutet das Referendum und wie geht es nun weiter?



Was bedeutet das Referendum? Zunächst einmal ist es ungültig, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde: Nach Angaben der Wahlbehörde gaben nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab – es hätten mindestens 50 Prozent sein müssen. Orban sieht sich aber dennoch in seinem Kurs bestätigt, weil sich 98 Prozent der gültig stimmenden Teilnehmer dagegen ausgesprochen haben, dass die EU das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann. "Brüssel oder Budapest, das war die Frage", sagte Orban. "Und die Menschen haben ‘Budapest’ gesagt."

Wer unterstützte Orbans Referendum? Die Beteiligung war in den verschiedenen Regionen und Städten recht unterschiedlich. Am höchsten – knapp über 50 Prozent – war die Teilnahme in den nordwestungarischen Komitaten Györ-Moson-Sopron und Vas an der österreichischen Grenze. Am größten war die Ablehnung in Budapest. Dort gaben nur wenige ihre Stimme ab, und von diesen stimmten auch noch überdurchschnittlich viele (11,8 Prozent) mit ungültig.



Was plant Orban? Der ungarische Regierungschef will nun eine Verfassungsänderung vorschlagen, die "den Willen des Volkes widerspiegelt" und wohl einen Parlamentsvorbehalt für EU-Beschlüsse vorschreibt. Zudem will Orban noch diese Woche nach Brüssel fahren. "Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann", sagte er. Gleichzeitig läuft noch Ungarns Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquoten.



Wie geht es nun weiter? Den Versuch einer Flüchtlingsverteilung per Mehrheitsbeschluss wird es ohnehin so schnell nicht mehr geben. Auch Tschechien, die Slowakei und Rumänien sind gegen eine Verteilung. Die slowakische Regierung hat zudem gegen die Quoten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Alternative heißt nun "flexible Solidarität", wie sie die Slowakei propagiert. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, soll stattdessen Geld oder anderweitige Unterstützung beisteuern. Diese Idee gewinnt an Unterstützung.



Hat also auch im Rest der EU ein Wandel stattgefunden? Neben Juncker fährt inzwischen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine versöhnlichere Linie. Sie bezeichnete die "flexible Solidarität" beim letzten EU-Gipfel in Bratislava Mitte September als "durchaus einen positiven Ansatz". Dahinter steht offenbar die Erkenntnis bei vielen in der EU, dass sich die Flüchtlingsaufnahme über Quoten nicht erzwingen lässt und letztlich nur Populisten in den betroffenen Ländern Auftrieb verschafft.

Bundeskanzler Christian Kern (ÖVP) sagte Ende September in einem Interview zu den ungarischen Grenzzäunen an der serbischen Grenze, Österreich sei "Nutznießer dieser Orbanschen Politik, weil damit viel weniger Flüchtlinge nach Österreich oder Deutschland kommen".


http://www.nachrichten.at/nachrichten/po...;art391,2363031

---

recht hat er der orban, scheiss auf die EU diesen abzockerverein.

Dem kann ich nur zustimmen. Der wirddie Linie auch weiterverfolgen......

meiner meinung nach sollte er dafür den friedensnobelpreis bekommen.

Na ja, der ist ohnehin nicht mehr viel wert.....wenn ich bedenke, WER den so innehat!

ok das kann ich nachvollziehen.

Siehste......!

Orban ist ein gefährlicher rechter Scheißkerl.

Zitat von Willy im Beitrag #7

---

Orban ist ein gefährlicher rechter Scheißkerl.

---

Seh ich MITTLERWEILE auch so...

Auf Kosten der EU.