Freie Meinungsäußerung

Mag sein bzw. wird so sein, nur wir haben zum Glück nicht mehr sooo lange nach.

Zitat von Fritz im Beitrag #9

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ich weiß willy, habe mir vorhin den urteilsspruch eurer höchstrichter angehört, verabschieden wir uns also von demokratie und rechtsstaat, ich könnte platzen vor wut.

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Die Scheiße hat einen Namen Euro

Ein Teil Einschränkung hat es ja gegeben, wenn auch zu wenig. Diese Regierung haut immer wieder EU-Mist in die Welt und das Gericht kassiert nur einen Teil. Ich bin der Meinung diese Sauregierung überzieht mir ihren Mist bewußt um ihren undemokratische Verhaltensweisen trotzdem weiter praktizieren zu können.

Ok jetzt habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ersteinmal verdaut. Gut, daran ist, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht total aus der Affaire ziehen können, wenn Deutschlands Haushalt wegen der EU völlig am Boden liegt, weil zusätzliche Verschuldungen vom Bundestag abgesegnet werden muss (was wohl genauso butterleicht gelingen wird, wie diesen Pakt bzw. vorher den Vertrag von Lissabon durchzuwinken). Wenn Abgeordnete wie Trittin behaupten, dies wäre ein guter Tag für Parlamentäre, dann frage ich mich, ob dabei nicht gerade Euro-Zeichen in seinen Augen stehen.

Vielleicht ist der Tag für Parlamentäre gut, für die Demokratie jedenfalls nicht. Der kurzsichtige Demokratieabbau in der EU Region schreitet fröhlich voran, ganz offen haben Menschen in der EU das Sagen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Das Bundesverfassungsgericht macht sich mit derartigen Entscheidungen auf Dauer überflüssig, da die geschaffenen Institutionen rechtlich nicht angreifbar sind. Aus diesem EU-Verschuldungspakt kommen wir auch nicht mehr heraus bevor die EU-Titanic sinkt und viele Menschen mit in diesen Strudel zieht.

Zitat von Fritz im Beitrag #17

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Zitat von Willy im Beitrag #16

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Ein Teil Einschränkung hat es ja gegeben, wenn auch zu wenig. Diese Regierung haut immer wieder EU-Mist in die Welt und das Gericht kassiert nur einen Teil. Ich bin der Meinung diese Sauregierung überzieht mir ihren Mist bewußt um ihren undemokratische Verhaltensweisen trotzdem weiter praktizieren zu können.

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DDR reloaded, jedenfalls kommts mir so vor

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Zentralismus hat in Frankreich immer wieder zu Schwierigkeiten geführt, dort wird so langsam der Gedanke eines förderalen Systems immer stärker in den Vordergrund gerückt.
Nur die EU nicht sonst würde dieses System ja nicht mehr weiterlaufen können. Die einzige Möglichkeit die ich sehe wäre das EU-Parlament zu stärken und über diesen Weg die EU zu kastrieren.