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Politik: Abschiebung von Ibrahim Miri


Die Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri soll eine konsequentere Linie im Kampf gegen kriminelle Großfamilien einläuten. Das hoffen Polizei und Politiker. Es gibt aber berechtigte Skepsis, ob die neue Strategie ausreicht.
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Es war tiefe Nacht, als den Spezialkräften der Polizei ein Überraschungsschlag gelang. Sie klingelten Ibrahim Miri aus dem Bett, einen führenden Kopf der weitverzweigten libanesischen Großfamilie mit 2500 Mitgliedern. Miri ist den Behörden seit Jahren bekannt: Der 46-Jährige führte das in Bremen verbotene Chapter des Motorradklubs Mongols MC an, das sich immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferte, er war auch wegen Waffen- und Drogenhandels seit Langem auffällig.

Nach seiner Festnahme ging die Abschiebung schnell, ungewöhnlich schnell. Die Beamten brachten ihn von Bremen per Hubschrauber zum Flughafen Berlin-Schönefeld, wo sie ihn in eine Maschine setzten – in Richtung Libanon.

Die Abschiebung des Clanchefs hat Symbolwirkung: Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker verbuchen sie als Zeichen dafür, dass der mittlerweile ernst genommene Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien endlich Wirkung zeigt.

Die Innenminister der Bundesländer hatten bei ihrer Jahreskonferenz Mitte Juni beschlossen, Clankriminalität künftig durch schnellere Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivtätern und eine bessere Koordination der Landesbehörden in den Griff zu kriegen.

Die Abschiebung Miris, an der Bremer und Berliner Behörden beteiligt waren, ist offenbar ein erster Erfolg für dieses neue Vorgehen – die Aktion wurde mehrere Monate im Voraus von den Bremer und Berliner Behörden gemeinsam geplant.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbucht die Aktion als großen Erfolg. Schon nach der Innenministerkonferenz hatte er angekündigt, die Länder würden nun „gemeinsam auf allen Ebenen konsequent und hart gegen diejenigen vorgehen, die unsere gesellschaftlichen Werte des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens so eklatant verletzen“.

Geisel war selbst Mitte Mai nach Beirut gereist und hatte dort mit den libanesischen Behörden über Möglichkeiten gesprochen, „Aufenthaltsbeendigungen“ umzusetzen – also Libanesen aus Deutschland zurückzuschicken. Bislang scheiterten Abschiebungen in das Land vor allem daran, dass man dort die Aufnahme verweigerte.

Das Problem sind oftmals unklare Staatsangehörigkeiten oder fehlende Ausweispapiere. In den 90er-Jahren kamen viele palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland und wurden bei den Behörden als staatenlos registriert, weil die Regierung in Beirut ihnen keine Pässe ausstellte.

So war es auch im Fall Miri. Für ihn wurden jetzt extra sogenannte Pass-Ersatzpapiere beschafft, ohne die er nicht abgeschoben hätte werden können.
Nur 24 Abgeschobene in den Libanon

Das gelingt bislang aber nur selten: Deshalb sind die Abschiebezahlen in den Libanon insgesamt bislang niedrig: Das Bundesinnenministerium teilte mit, von Januar bis Mai dieses Jahres seien lediglich 24 Personen auf dem Luftweg in den Libanon zurückgeflogen worden.

Bei der Polizeigewerkschaft ist man zuversichtlich, dass sich nun etwas ändert. „Die Abschiebung des Miri-Clanchefs reiht sich in eine konsequentere Linie der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität ein“, sagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. So demonstriere der Staat „Handlungsfähigkeit und den Willen dazu“.

In Sicherheitsbehörden und Innenpolitik hofft man darauf, dass die Abschiebung des prominenten Clanmitglieds abschreckend wirkt. Ein Clankritiker, der namentlich nicht zitiert werden möchte, weil er von Miri-Mitgliedern bedroht wird, hält diese Hoffnung für begründet.

„In dieser Großfamilie herrscht jetzt Angst. Sie fühlen sich von Polizei und Öffentlichkeit beobachtet. Es beeindruckt den Clan, dass der von ihnen verachtete und als schwach angesehene Staat etwas gegen sie tut“, sagt er.

Nicht alle Innenexperten werten Miris Abschiebung als großen Wurf. Zwar sei sie ein „deutliches Signal, dass die deutschen Behörden vor der Abschiebung schwer krimineller Clanmitglieder nicht zurückschrecken“, sagte der FDP-Innenexperte im Bundestag, Konstantin Kuhle.

Ob jedoch die libanesischen Behörden auch künftig kriminelle Personen zurücknehmen würden, sei fraglich. Der Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, pflichtete ihm bei und sagte, Deutschland müsse weiterhin „einen sachbezogenen Dialog mit dem Libanon pflegen. Ohne geeignete Mitwirkung des Libanons werden uns Ausweisungen nicht gelingen“.

Ein Problem lässt sich laut Kuhle nicht lösen, selbst wenn Abschiebungen von Straftätern in den Libanon tatsächlich einfacher und damit häufiger werden sollten. „Das gesamte Problem Clankriminalität wird sich nicht abschieben lassen“, so Kuhle. Er fordert, dass die Polizei bei straffälligen Familienmitgliedern konsequent schon bei kleinen Vergehen durchgreifen solle. Zum Beispiel, indem sie deren falsch geparkte Autos abschleppen lasse oder Drogenbesitz streng ahnde.

Bisher gingen die Bundesländer nur sporadisch und ohne länderübergreifende Koordination gegen kriminelle Angehörige aus ethnisch abgeschotteten Strukturen vor. Bei der Innenministerkonferenz hatten sie jedoch beschlossen, Sicherheitskooperationen auszubauen und die Clankriminalität zeitnah in bundesweiten Statistiken zu erfassen.

Der BDK-Vorsitzende Fiedler kritisiert, bei der Umsetzung dieses Konzepts seien die Länder „nicht bereit, uns ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen“.

https://www.welt.de/politik/article19673...sche-Clans.html

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wo liegt das problem?

zusammenfangen und hinter stacheldraht verwahren bis diese figuren von selbst aufgeben und freiwillig ausreisen

das wäre effizient und die bremer würds freuen.

und vor allem, sämtliche sachwerte einziehen, geldmittel konfiszieren, denn das tut solchen leuten besonders weh .....

...ist aber nur ein Tropfen aufden heissen Stein. Kein sonderlicher Erfolg angesichts der Verfahrensdauer. Und bedenke, dass 2500 Familienmitglieder ja auch nicht von heut auf morgen hier aufgeschlagen sind, das also System hat und der Nachwuchs bereits existiert. Bis also die bekannten und noch unbekannten Clans alle ausgemistet sind werden noch Jahrzehnte vergehen. Und die werden wohl auch mit jedem Schlag gegen sich schlauer und Mittel und Wege zur Verhinderung finden....

militärrecht zur anwendung bringen, ginge das?

und bei widerstand schusswaffen gebrauch ohne erbarmen,

Schnellgerichte würden mir zu Beginn erst mal langen....

ja so in der art feldgerichte und ab nach hause, plus sippe natürlich.

Ja, das ist begrüssenswert!

und keiner soll sagen die bälger hätten ja keine schuld, nein auch diese gehören weg.

Logisch, die sindja so erzogen und aufgewachsen....

warten wir ab was weiter geschieht.

Nichts passiert mehr. Die drecksäcke haben sicher Ideen wie die sich auf unsere Kosten nich weiter ausbreiten können. Und bedenke unsere reaktionszeiten..,