Freie Meinungsäußerung

Das ist doch wohl der verzweifelte Versuch, Versäumtes aufzuarbeiten. Ein neuer U-Ausschuss, der auch gleichzeitg dafür sorgen soll, die weitere Entwicklung der Rechten Bewegungen zu erkunden?
Eine weitere Alibiveranstaltung, denn bis heute hat sich nichts in dieser Angelegenheit wirklich ereignet. Es bleibt der Eindruck, nach dem Versagen der Vorgängerveranstaltung, dass das eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme ist und wieder das passiert, was sonst auch mit solchen Ausschüssen erreicht werden soll, nämlich Vertuschung. Hierbei wird besonders die Beteiligung von Geheimdiensten und Behörden zu erwähnen sein, die alles tun, um nicht entdeckt zu werden....

Schlimm nur dass dies sich auch immer mehr dem rechte rand annähern. Und jede Gelegenheit nutzen dagegen zzu wettern. Irgendwas laeuft da falsch

... gestern lief eine Reportage im TV
... in der beschrieben wurde, dass die Aufklärung an sich gar nicht angestrebt würde, weil so sehr viele V-Leute in die aktuellen Ereignisse in der aktiven NSU-Zeit involviert gewesen sein sollen

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-...=page.moreclips

... wenn man sich das überlegt, 2 1/2 Jahre, 4 Anwälte, 500 Zeugen. die bezahlten Anwälte der Nebenkläger
... warum da keiner mal das **schwarze Buch der Verschwendung von Steuergeldern** als Info-Quelle bestückt, würde mich auch mal interessiere

Gute Frage, aber du weisst ja, die Justiz ist VÖLLIG UNABHÄNGIG, da spielt Geldverschwendung überhaupt keine Rolle! Und wir wissen schon seit spätestens 2013, dem Auflösungstermin des 1. Ausschusses, dass an Aufklärung oderWahrheitsfindung eigentlich kein Interesse bestanden hatte, wohl aber an weiterer Vertuschung. Irgendwer hatdas aber wohl gespitzt, das dem so ist. Also macht man genau dasselbe noch mal-mitabsehbarem Ergebnis. Weil man sich ja erst mal wieder Ruhe um den Mist verspricht. Ab und zu wird irgendwo ein 5-Zeiler in den Medien erscheinen, und das alllgemeine Interesse ist ohnehin schon erlahmt, weil sich eben nichts tut/tun darf, befohlen von oben, und weil auch jeder weiss, dass diese "Verfassungsschützer" ein Eigenleben haben, welches sich jeglicher Kontrolle zu entziehen in der Lage war und ist.....
Warum also sollte das noch jemanden aufregen oder wundern? Ich hab das auch nurwegen seiner Absurdität als Thema eingestellt.....

... nur die Frage, die sich dann ganz automatisch ergibt
... was ist die Zielsetzung des Prozesses und der Ausschüsse??
... nichts weiter, als eine Beruhigungsmassnahme für die Betroffenen, um etwas, wie **deutsche Gerechtigkeit** zu vermarkten, publizieren??

... man hat mehr und mehr den Eindruck, als würde Frau Zschäpe immer mehr die Rolle der Marionette einnehmen
... was durch ihr Schweigen eher verstärkt wird, als das es wirkliche Aufklärung bringen soll
... oder andere Frage, warum wird eine **Verurteilung** so sehr hinaus geschoben??
... sorgt man sich um ihre persönliche Sicherheit, wenn man sie aus der U-Haft nimmt, und in ein normales Gefängnis verlegt
... ich meine betrachtet man den Anteil muslimischer Gefangener, würde sie dort nicht unbedingt ein **gutes Leben** haben!!

Marie, die Frage erübrigt sich. Die Zielsetzung ist klar: Ruhe einkaufen, keine weitergehend Öffentlichkeit, BND und Konsorten schützen, unter der Decke halten, dass einige Leute und Behörden versagt haben müssen. Und die Tschäpe? Mittlerweile zu einer (teuren) Randfigur deklassiert, dient sie nur noch als Aushängeschild des "wir tun doch was" Denkens, was auch wieder nur ein einziges ziel hat: Vertuschung. Und nebenher Verdummung. Das ist übrigens schon passiert, mit beachtlichem Erfolg, wie man sieht, denn Rechts erstarkt weiterhin und so manche schräge Position hat schon Eingang in die ach so geschundene Demokratie gefunden.....

Dieses Aushängeschild einer juristischen Farce wird gebraucht um die dunklen Flecken der Justiz in hellerem Licht leuchten lassen, soll heißen die rechten Deppen werden gebraucht um die gefährlichere rechte Einstellung der Justiz aufzuhellen.

Willy, wie komst du denn auf die Idee? Wo doch unsere Justiz so gehorsam ist....die war in der Nachkriegszeit allerdings nie entnazifiziertworden, im Gegenteil....sollten da noch gesinnungsmässige Restbestände existieren??? Lass das bloss keinen lesen, wenn das die Schnüffelbande rauskriegt.....

Heil Filbinger oder so meinste sowas?